Kommentar zu den Razzien bei "Letzte Generation"
Hiermit erklärt sich Boycott International Food Companies solidarisch mit den Aktivist*innen der Klimabewegung "Letzten Generation", die von den bundesweiten Razzien durch die Generalstaatsanwaltschaft München betroffen sind. Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen keine Verbrechen, sondern leisten zivilen Ungehorsam um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Gleichzeitig mit der Sperrung der Homepage der Organisation am 25. Mai 2023 wurden die bisher gesammelten Spendengelder im Wert von ca. 1,4 Mio. Euro von der Staatsanwaltschaft einkassiert.
Es ist irreführend, dass nach der Razzia verschiedene Politiker erklärten, es gehe bei den Razzien darum, zu ermitteln, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Organisation ist. Mit der Beschlagnahme der Finanzen wird die Aktionsfähigkeit der Organisation auf jeden Fall ganz konkret geschädigt, selbst wenn die Gelder später zurückerstattet werden sollten, wenn sich der Vorwurf nicht erhärten lässt. Unabhängig von der Frage, wie man die Aktionen der Letzten Generation bewertet, ist die Razzia ein Angriff auf Aktionen des zivilen Ungehorsams. Seit Monaten gibt es eine Kampagne rechter Politiker der verschiedensten Parteien, stärker gegen die Klimaaktivisten vorzugehen.
Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, da sie keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Weder kann die Wärmewende länger aufgeschoben werden, noch kann weiter so gewirtschaftet werden wie bisher. Der Ausstieg aus der von fossilen Energien angetriebenen Profitmaschine und der Einstieg in eine klimaneutrale, nachhaltige Kreislaufwirtschaft ist überfällig. Politische Realität ist jedoch, dass die Bundesregierung selbst einfache zielführende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen nicht anpackt und stattdessen auf brutale Repression gegen Menschen setzt, die zivilen Ungehorsam leisten.
Die Letzte Generation hat bereits eine neue Homepage freigeschaltet. Wir rufen dazu auf die Letzte Generation mit einer Spende über die Spendenseite der Initiative Gesellschaftsrat Jetzt zu unterstützen.
